AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen ("AGB") der Robert Lindner GmbH für Käufe von Produkten im elektronischen Geschäftsverkehr über shop.lindner-esskultur.de

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für Ihre Bestellung von Waren über die Website shop.lindner-esskultur.de oder per Telefon bei uns, der Robert Lindner GmbH, Ostpreußendamm 90-92, 12207 Berlin, Telefon 030 710910, E-Mail: info@lindner-esskultur.de (nachfolgend auch „Lindner“, „wir“ oder „uns“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung zumindest in Textform zu.

(2) Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen Lindner und Ihnen ist die Lieferung von Waren wie Lebensmittel und Zutaten, einschließlich Zusatzprodukten oder sonstigen Waren. Darüber hinaus können Sie Geschenkgutscheine zum Einlösen bei Lindner bestellen.

(3) Auf Ihre Bestellung findet jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung Anwendung.

(4) Diese AGB gelten für unsere Geschäfte mit Verbrauchern und Unternehmern.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angaben von Lindner zu Eigenschaften von Backwaren, Speisen, Getränken und anderen Lebensmitteln ("Produkte") auf der Website und während des Bestellprozesses sind freibleibend und begründen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung.

(2) Wenn Sie aus unserem Sortiment Produkte auswählen und eine Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ abgeben, bieten Sie uns verbindlich den Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte an. Sie können vor dem Abschicken der Bestellung die Produkte und Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ sind Sie mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

(3) Lindner ist nicht zur Annahme Ihres Kaufangebotes verpflichtet. Nach Eingang Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Empfangsbestätigung, in welcher die Daten Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt sind. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Der Vertrag mit Lindner kommt erst zustande, wenn wir mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) mitteilen, dass wir die Produkte an Sie liefern.

In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Produkte, senden wir Ihnen den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

§ 3 Liefergebiet, Lieferung, Gefahrübergang

(1) Unsere Produkte liefern wir nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben, und nur an Adressen, die sich in dem auf unserer Website definierten Postleitzahlengebiet befinden ("Liefergebiet"). Wir behalten uns vor, unsere Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern. Der Mindestbestellwert für die Nutzung unseres Lieferdienstes beträgt 60,00 Euro. Für die Lieferung zur Abholung in einer Filiale gibt es keinen Mindestbestellwert.

(2) Die Lieferfrist für unsere Produkte beträgt drei Werktage, sofern auf unserer Webseite für ein Produkt keine oder keine abweichende Lieferfrist angegeben ist.

(3) Sie müssen sicherstellen, dass eine persönliche Übergabe der Waren an Ihrer angegebenen Adresse zu dem von Ihnen gewählten Zeitpunkt möglich ist.

Falls eine persönliche Übergabe nicht möglich ist, kann die Lieferung durch Zustellung an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfolgen, wenn Sie uns hierfür eine ausdrückliche Einzel- oder Dauerermächtigung erteilt haben. Benachbarte Haushalte oder Betriebe umfassen solche im selben Gebäude oder in unmittelbarer Nähe (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straße). Eine Zustellung in einem Paketshop ist ebenfalls möglich, falls Sie uns hierzu ermächtigt haben.

Wenn Sie eine Abstellgenehmigung erteilt haben, gilt die Lieferung auch als erfolgt, wenn die Waren an einem von Ihnen bestimmten, zugänglichen Ort abgestellt werden. Sie sind verantwortlich, den Abstellort präzise anzugeben; Unklarheiten gehen zu Ihren Lasten.

Sobald die Waren an einen benachbarten Haushalt, Betrieb, Paketshop geliefert oder gemäß Ihrer Weisung abgestellt werden, geht das Risiko von Verlust oder Beschädigung auf Sie über, vorausgesetzt, die Lieferung erfolgt innerhalb des von Ihnen festgelegten Zeitfensters und Sie haben dafür für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich eine Ermächtigung erteilt.

Falls wir die Produkte nicht zur von Ihnen angegebenen Lieferzeit persönlich übergeben können und sowohl die Übergabe an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb als auch die Zustellung an einen Paketshop nicht vom Kunden gestattet wird oder keine Abstellgenehmigung vorliegt, gerät der Kunde in Annahmeverzug. In diesem Fall geraten wir nicht in Verzug mit der Lieferung. Zu einem weiteren Zustellversuch ist Lindner nicht verpflichtet. Im Übrigen gelten für die Folgen des Annahmeverzugs die gesetzlichen Vorschriften

(4) Wenn die ausgewählten Produkte zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sind, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande, es sei denn Sie sind mit einer Teillieferung oder einer Nachlieferung durch uns einverstanden.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte unser Eigentum.

 

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise für Produkte auf unserer Website umfassen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Ihrer Angebotsabgabe fällig. Sie können die Zahlung Ihrer Bestellung per Kreditkarte oder PayPal vornehmen.

(3) Wenn Sie ein Nutzerkonto bei uns einrichten und eine Zahlungsweise speichern, können Sie die in ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsweise jederzeit ändern.

 

§ 6 Gewährleistung, Haftung, Obliegenheiten des Kunden

(1) Lindner haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist für unsere Produkte beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate.

(2) Lindner haftet Ihnen gegenüber nur bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf Schadensersatz sowie bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist,

Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lindner nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung Ihres Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel eines Produktes arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produktes übernommen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu gelieferten Waren vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

(5) Wenn Sie Waren erhalten, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, diese Schäden umgehend beim Zusteller zu beanstanden und schnellstmöglich Kontakt mit uns aufzunehmen. Das Unterlassen einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Rechte, einschließlich Ihrer Gewährleistungsansprüche. Allerdings erleichtern Sie es uns dadurch, eigene Ansprüche gegen den Frachtführer oder die Transportversicherung durchzusetzen.

(6) Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat Lindner die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

§ 7 Jugendschutz

Wir liefern alkoholische Getränke gemäß dem Jugendschutzgesetz nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Dazu kennzeichnen wir unsere Verpackung mit einem farbigen Aufkleber mit dem Hinweis, dass keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt. Unsere Mitarbeiter sind bei Zweifeln verpflichtet, sich die Identität und die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen und die Ware nur an volljährige Personen auszuhändigen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Für unsere Verträge mit Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wir sind bemüht, eventuelle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag einvernehmlich beizulegen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.